EU Führerschein

Inhabern, denen die Fahrerlaubnis in einem EU-Land entzogen wurde,

werden auch in anderen Ländern keine Fahrerlaubnis erteilt bekommen. Jedoch bestimmen die einzelnen EU Länder eigenständig über eine Führerscheinerteilung bzw. den Fahrerlaubnisentzug. Ferner werden alle Führerscheine nur für einen Gültigkeitszeitraum ausgehändigt. Der Begriff „EU-Führerschein“  wird z.Zt. noch mit "Führerschein Tourismus" assoziiert (Besitzer einer entzogenen Fahrerlaubnis, die versuchen in einem anderern EU-Mitgliedstaat eine neue Fahrerlaubnis zu erhalten).

Grundsätzlich kann jeder EU-Büger in jedem EU Land eine Fahrerlaubnis erwerben. Diese gilt natürlich auch in der BRD. Sollten jedoch in Deutschland Eignungsmängel im Raum stehen, und/oder die Fahrerlaubnis nicht rechtskonform erwoben sein, erlischt die Gültigkeit.

Beim Führerscheinerwerb gilt das Wohnsitzprinzip, d.h ein EU-Bürger kann eine Fahrerlaubnis nur dort erwerben, wo er seinen Wohnsitz unterhält. Der Wohnsitz ist der Ort, an dem eine Person mindestens 185 Tage im Jahr angemeldet ist.

Ein Fahren ohne Fahrerlaubnis kann bereits vorliegen, wenn sich aufgrund von Angaben in der ausgestellten Fahrerlaubnis ergibt, dass er zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen Wohnsitz im EU-Ausstellerstaat hatte. Bei Unstimmigkeiten werden regelmäßig Wohnsitzüberprüfungen vorgenommen. Laut Rechtsprechung des EuGH muss eine Fahrerlaubnis, welche im EU-Ausland erteilt wurde, von der deutschen Fahrerlaubnisbehörde nicht anerkannt werden! Dies gilt auch, wenn die EU-Fahrerlaubnis während einer Sperrfrist erworben wurde. Wer in Deutschland von einer derartigen Fahrerlaubnis gebraucht macht, kann sich somit strafbar machen!

Mit Umsetzung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie zum 19.01.2009ergibt sich eine weitere Einschränkung. Demnach berechtigt ein EU-Führerschein nicht zum Führen eines Kraftfahrzeuges in Deutschland, wenn die deutsche Fahrerlaubnis entzogen ist und die Eignungsmängel, welche zum Entzug der Fahrerlaubnis führten, nicht aufgehoben sind.

Nach aktueller deutscher Gesetzeslage können Bürger des Landes, die nach deutschem Recht ein positives MPU-Gutachten beibringen müssen, diese Untersuchung nicht umgehen, indem sie zum Zweck des Führerscheinerwerbs in einen anderen EU-Staat ausweichen.

Der Verwaltungsgerichtshof betont, dass das Inkrafttreten wesentlicher Teile der dritten EU-Führerscheinrichtlinie am 19. Januar 2009 für danach erworbene ausländische EU-Fahrerlaubnisse neue Regeln zur Inlandsgültigkeit gebracht hat. Ausländischen EU-Fahrerlaubnisse würden schon dann keine Fahrberechtigung im Inland verleihen, wenn dem Inhaber vor dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis die inländische Fahrerlaubnis entzogen worden sei. Die bisherige Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes, die der Nichtanerkennung engere Grenzen gesetzt habe, sei im Hinblick auf Fahrerlaubnisse ergangen, die unter der zweiten EU-Führscheinrichtlinie (bis 18. Januar 2009) erteilt worden seien. Auf jetzt erteilte Fahrerlaubnisse sei sie nicht übertragbar.