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EU Führerschein und Rechtliches zum Eurolappen

Damit ein im Ausland erworbener Führerschein auch in Deutschland anerkannt wird, müssen einige vorgegebene Kriterien zu erfüllt sein.

Diese wurden vom Europäische Gerichtshof definiert:
Seit 2004 ist es ein praktiziertes Modell: Bei Eignungsbedenken im Inland den Führerschein schnell im EU-Ausland zu machen.

Dies spart für etliche MPU Kandidaten Zeit und Geld.
Doch ganz so einfach ist es nicht.“,

sagt die EfGo GmbH  „Ob eine im Nachbarland erworbene EU Fahrerlaubnis wirklich anerkannt wird bzw. akzeptiert wird, hängt von von den einzuhaltenden Kriterien ab.“

  1. Die Wohnsitzerfordernis muss im vollem Umfang erfüllt sein. „Das bedeutet, ein Führerscheinerwerber muss auch mindestens 185 Tage in dem Land gemeldet gewesen sein". erklärt Norbert Sohrweide.

  2. Besteht eine Führerschein-Sperre, darf auch die Ausländische Behörde keine Fahrerlaubnis erteilen.
     
  3. Nachdem ein Neuerwerb realisiert wurde, dürfen keine weiteren Auffälligkeiten bekannt sein, welche erneut Zweifel an der Kraftfahrereignung aufkommen lassen.

Sind diese wesentlichen Kriterien erfüllt, sollte der Nuntzung der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland nichts im Wege stehen.
"In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor“, schildert Steffen Hanack. „Viele deutsche Behörden stellen sich einfach quer ja verweigern verweigern die Anerkennung des EU-Lappens.“



Das EuGH Urteil vom 26.04.2012 zum EU Führerschein legalisiert den Fahrerlaubniserwerb im Ausland auch wenn hierzulande Fahreignungsmängel z. B wegen Drogen, Straftaten, Alkohol oder wegen zu vielen Punkten bekannt sind.

In dem folgenschweren Urteil wurde die Gültigkeit einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis bestätigt und zugleich die Anerkennungspflicht der ausländischen Fahrerlaubnis den deutschen Behörden diktiert, eine MPU-Auflage darf nun nicht mehr zur Nutzungsuntersagung führen. Unabhängig ob eine Fahrerlaubnis in Ungarn Polen oder einem anderem EU Land erworben wurde, der Schein ist gültig wenn die Regularien des Ausstellerstaates eingehalten wurden. Zwischenzeitlich hat das Bundesverkehrsministerium - (BMVBS) also die Oberste Bundesbehörde für Verkehr reagiert und die Nicht-Gültigkeit einer europäischen Fahrberechtigung bei Umgehung einer Eignungsuntersuchung aus der Webseite gestrichen. Selbst der ADAC Jurist Dr. Markus Schäpe mußte Eingestehen das der Führerscheintourismus durch das Urteil enorm gestärkt wurde.

Warum gehen tausende Menschen jedes Jahr nach Ungarn Tschechien, Polen usw. um dort den Neuerwerb einer Fahrerlaubnis zu realisieren? Die Antworten erscheinen einfach - Nur ca. 40 Prozent der MPU Kandidaten erzielen im ersten Anlauf ein positives MPU Gutachten.

Ein negatives Gutachten bedeutet in vielen Fällen: Arbeitsplatzverlust, Hartz4, finaznieller ruin und oft soziales Elend als auch Exiztensvernichtung!

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Die Beurteilungskriterien zur MPU Begutachtung sind in sehr hohen Qualitätskriterien eingefasst. Betroffene können und konnten die gestellten Forderungen in der Realität nicht nachvollziehen geschweige denn verstehen. Selbst für studierte Fachleute sind die aktuellen Beurteilungskriterien zur Wiederherstellung der Fahreignung zu komplex und viel zu unverständlich.

Das Ziel die medizinisch-psychologische Eignungsuntersuchung auf hohem Niveau zu standardisieren um die Verkehrssicherheit zu verbessern ist ein lobenwertes Ziel

Doch dieses Ziel zu erreichen erscheint schwerer als jemals zuvor. Die Komplexität ist statt verständlich zu wissenschaftlich geworden. Zudem kommen die extrem hohen Kosten hinzu welche ausschließlich von den MPU Kandidaten getragen werden müssen. Aus einer älteren Studie geht hervor dass vom Führerscheinentzug bis zur Neuerteilung der selbigen durchschnittlich 7.400 Euro ausgeben werden mussten. Im Jahr 2012 dürften die Kosten schon bei über 10.000€ liegen. Der ewige Verdacht, der umgangssprachlich Idiotentest sei zu einem Marktinstrument verkommen lässt sich schon lange nicht mehr ausräumen. Zumindest ist es sehr schwer sich diesem Verdacht noch erwehren zu können.

Die Macht der Macher

Selbst das Verkehrsminsterium vertreten durch Peter Ramsauer, welcher versuchte Transparenz in die medizinisch psychologische Untersuchung  zu bringen erfuhr sozusagen die Macht der MPU-Macher.

Peter Ramsauer´s Forderung, ein freiwilligen Videomitschnitt beim Gutachtergespräch zuzulassen um die im Raum stehenden mannigfaltigen wirtschaftlichen Interessen auszuschließen hatten beim Verkehrsgerichtstag in Goslar vor ein paar Jahren nichtmals ansatzweise eine Chance. Die Verbesserungsvorschläge die zu mehr Transparenz und Offenheit geführt hätten wurden nicht gerne gehört und einfach mit der Mehrheit der TÜV Deligierten vom Tisch gewischt und als Thematik abgewählt.

Wahnsinnig teure Abstinenznachweisverfahren über Urinscreenings sind inzwischen regelrecht zur Pficht geworden und bescheren den Betreibern von Begutachtungsstellen schätzungsweise 80 Millionen Euro mehr Umsatz. Die Begutachtungsstellen für Fahreignung haben sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt und schießen regelrecht wie Pilze aus dem Boden. In kostenlosen Infoveranstaltungen wird betroffenen eingehämmert ohne eine kostenintensive MPU Vorbereitung ist in der Regel kein positives Gutachten zu erzielen.

Kürzlich hatten wir in Frankfurt am Main einen verzweifelten Mann vor uns stitzen, welcher vor 8 Jahren eine freiwillige Alkoholtherapie absolvierte

Die Fahrerlaubnisbehörde entzog dem Mann die Fahrerlaubnis weil sie von der Alkoholtherapie vor 8 Jahren erfahren hatte, obwohl der Mann nielmals aufgefallen bzw. unter Alkoholeinfluss gefahren ist mußte er seinen Führerschein abgeben. Nur ein positives Fahreignungsgutachten mit einer einjärigen teuren und aufwendigen Alkohlabstinenz und der Bescheinigung der psycholgischen Aufarbeitung hätten Ihm eine Chance eingeräumt wieder mobil zu werden. Der Mann wäre inzwischen seinen Job los wenn er nicht ins Ausland gefahren wäre um dort seine Fahreignung wieder herzustellen. Wir haben dem Mann geholfen das er über Ungarn seine Fahreignung erlangt hat. Der Führerscheinstelle in Frankfurt ist dieser Fall bekannt. Ähnliche Fälle haben wir auch in München, Hamburg, Berlin, Dortmund, Düsseldorf...

Unserer grundsätzliches Ziel

ist es dabei zu helfen die Fahreignung in Deutschland wiederherzustellen. Doch in einigen Fällen unterstüzen wir unsere Kunden auch beim Erwerb einer rechtsgültigen ausländischen Fahrerlaubnis.

Nie und zu keinem Zeitpunkt war die medizinisch psychologische Untersuchung reformungsbedürftiger

Das EuGH Urteil vom 26.04.2012 zum EU Führerschein

Mit Urteil vom 26.04.2012 hat der EuGH entschieden, dass deutsche Behörden EU Führerscheinerwerber die Nutzung der Fahrerlaubnis untersagen kann wenn die Wohnsitzerfordernis im Ausland nicht erfüllt wurde, also wenn der Fahrerlaubnisinhaber nicht 185 Tage im Ausstellerstaat gemeldet war. Ist die Fahrerlaubnis jedoch vom Ausstellerstaat erteilt worden und zwar unabhänging wie lange ein Fahrerlaubnisinhaber dort vor Ort war, ist die erteilte Fahrerlaubnis aus dem Ausland gültig trotz einer im Raum stehenden medizinisch pschologischen Untersuchung.

Was in den Medien gerne falsch dargestellt wird, ist die Tatsache dass nicht die deutschen Behörden darüber befinden ob der Bezug und die Wohnstizerfoderniss erfüllt wurden sondern das die Führerschein ausstellenden Länder darüber befinden.

Im Klartext bedeutet das: Wenn beispielsweise Ungarn eine Fahrerlaubnis erteilt hat dann wurde im Vorfeld auch die Wohnstizerfordernis erfüllt. Der Führerscheinbewerber muss also nicht leiblich im Ausland wohnen, sondern lediglich einen Wohnsitz haben welcher von der örtlichen Behörden in Ungarn anerkannt wurde.

 

EU Führerschein und keine Gefahr der Strafverfolgung

Grundsätzlich kann jeder EU-Büger in jedem EU Land eine Fahrerlaubnis erwerben. Diese gilt natürlich auch in Deutschland. Sollten nach der Führerscheinerteilung im Ausland in Deutschland erneute Eignungsmängel im Raum stehen, und / oder die Fahrerlaubnis aus dem Ausland wurde nicht rechtskonform erwoben, dann kann die Gültigkeit auch hierzulande erlöschen. Beim Führerscheinerwerb gilt das Wohnsitzprinzip, d.h ein EU-Bürger kann eine Fahrerlaubnis dort erwerben, wo er einen Wohnsitz unterhält. Faktisch kann jeder EU-Bürger in jedem EU Land, ja sogar in allen EU-Ländern gleichzeitig einen Wohnsitz unterhalten ohne leiblich vor Ort zu sein. Über die Rechtsgültigkeit des Wohnsitz darf keine deutsche Behörde und kein deutsches Gericht Entscheiden. Wenn ein Euro-Land einen ein EU-Bürger einen Wohnsitz gewährt so darf selbstverständlich kein Land diesen Wohnsitz in Zweifel ziehen.

Bei Unstimmigkeiten versuchte Deutschland in der Vergangenheit regelmäßig Wohnsitze im Ausland zu überprüfen

Wobei diese Überpüfungen im Zusammenhang mit einem Fahrerlaubniserwerb vom EuGH beanstandet wurden. Laut Rechtsprechung des EuGH muss eine Fahrerlaubnis, welche im EU-Ausland erteilt wurde, von der deutschen Fahrerlaubnisbehörde anerkannt werden wenn die Fahrerlaubnis außerhalb einer Sperrfrist erworben wurde.

Mit der deutschen Umsetzung und der falschen Auslegung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie am 19.01.2009 hatte sich eine  weitere Einschränkung ergeben. Demnach sollte ein Führerschein nicht zum Führen eines Kraftfahrzeuges in Deutschland genutzt werden dürfen, wenn zuvor eine Fahrerlaubnis entzogen wurde und Eignungsmängel nicht nach deutschen Maßstäben ausgeräumt wurden.

Danach gab es in Deutschland etliche Urteile welche die Rechtsgültigkeit einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis bestätigten als auch Urteile wo sogar EU Fahrerlaubnisinhaber zu Haftstrafen verurteilt wurden. Die Gerichte in Deutschland urteilen völlig unterschiedlich. Erst das EugH Urteil vom 26.12.2012 sollte dieses Chaos beenden.

URTEIL des EuGH zum EU FÜHRERSCHEIN im Ausland
Urteil des EuGH vom 01.03.2012, Az. C-467/10

Dieses Urteil vom EuGH zum EU-Führerschein hat die Anerkennungspflicht zum Ausdruck der Grundfreiheit als auch der „Niederlassungsfreiheit" eines EU-Bürgers zum Ausdruck gebracht. Mit dem Urteil haben sich die Europa-Richter gegen die die unterschiedliche Rechtssprechung in Deutschland ausgesprochen.

Die deutschen Behörden hatten sich sogar an Botschaften gewendet um in Erfahrung zu bringen ob deutsche dort ordnungsgemäß gemeldet waren.

In einem Fall war der deutschen Botschaft nicht bekannt das der Betroffene dort gemeldet war. Da die genervten ungarischen, polnischen oder tschechischen Behörden den deutschen Behörden nicht alles mitteilen wollten warum, wieso, wann, weshalb, und wie die deutschen in Ihren Ländern Aktenkundig sind  wollten nun die deutschen Behörden die deutschen Botschaften zur Infomationsbeschaffung nutzen. In dem Fall Az. C-467/10 sollte nach Auskunft der deutschen Botschaft in Prag ein deutscher Führerscheininhaber keinen ordentlichen Wohnsitz in Tschechien gehabt haben.

Der Europäische Gerichtshof betonte das eine derartige Deutsche Praxis nicht funktioniert: Die Wohnsitzinformationen müssen grundsätzlich vom „Ausstellerstaat" stammen. Die Deutschen haben nun die Möglichkeit ein Verfahren anzustreben um festzustellen ob deutsche Botschaften im Ausland Ausländische Behörden darstellen. In so einem Verfahren könnte Festgestllt werden ob eine Deutsche Botschaft in China nun eine chinesische Behörde ist.

EU FührerscheinEU Führerschein

2013 wird der Führerschein durch einen einheitlichen EU Führerschein im Kreditkartenformat ersetzt.

So erhalten alle Fahranfänger in allen EU-Ländern einen einheitlichen EU-Führerschein. Altbesitzer können noch bis 2033 ihren alten Führerschein ersetzen.

Die EU Fahrerlaubnis in Kartenform soll mit einem Chip versehen werden, auf ihm sollen alle Regelverstöße des Führerscheininhabers gespeichert werden.

Die 185 Tagesreglung in einem Kalenderjahr gilt in Tschechien als auch in Polen

Das bedeutet wer sich ab Juli im laufendem Jahr in Tschechien einen ordentlichen Wohnsitz nimmt kann erst ab Juli des kommenden Jahres einen Führerschein erhalten. Die 185 Tagesreglung beginnt somit neu ab dem 1.Januar. In Ungarn gibt es im übrigen diese Reglung nicht.

 

Europa-Knöllchen

Verkehrssünder werden mit sofortiger Wirkung auch Knöllchen aus anderen EU-Ländern zahlen müssen. Vollstreckt werden Bußgelder jedoch erst ab 70 Euro. Sollte im Ausland der Führerschein entzogen werden, so gilt dies jedoch nur für das jeweilige Land.

Senioren und der Führerschein

Rein statistisch gesehen sind ältere Autofahrer sehr sicher unterwegs. Sie verursachen nur wenige Unfälle. Doch Senioren sind seltener mit dem Auto unterwegs und fahren eher kurze Strecken. Zum ersten Mal sind diese Daten in einer Studie berücksichtigt.. Das Ergebnis lautet: Ab Ende 70 müssen Autofahrer als Hochrisikolenker eingestuft werden und ihr Unfallrisiko ist doppelt so hoch wie bei 30-60 jährigen.

Studienautor ist der Verkehrspsychologe Gregor Bartl: Besonders gefährlich wird es bei Senioren ab 90. Hier soll das Unfallrisiko bis zu elf Mal höher sein und gehört damit zur besonderen Risikogruppe. Zu dieser Gruppe sind ebenfalls die 17- bis 24-jährigen zu zählen.

EU Führerschein

Es gibt noch eine Besonderheit, das ist die 185 Tagesreglung in einem Kalenderjahr welche in einigen EU-Ländern angewendet wird. Nehmen wir mal das Beipiel Tschechien: Jemand begründet am 1. August seinen Wohnsitz in tschechien, das bedeutet dann das der Wohnsitzbegründer im laufendem Klalenderjahr keine 185 Tage Mietzeit vollbekommt. Dann fängt logischerweise das neue Kalenderjahr am 1. Januar an neu zu laufen, wobei die 5 Monate Mietzeit dann im vorfeld verfallen sind. Der Führerscheinbewerber muss nun bis Juli des kommenden Jahres warten bis er dann die 185 Tage in einem Lalenderjahr voll bekommt. So das also die offzielle Wohnsitzreglung in Tschechien. So jezt vergleichen wir das Beispiel Tschechien mit Polen. Dazu muss man sagen, die 185 Tagesreglung in einem Kalenderjahr gibt es auch in Polen. Das bedeutet wie zuvor erkärt wenn sich jemand in Polen am 1. August sich anmeldet bekommt er nicht die 185 Tage Mietzeit im verbleibenden kalenderjahr voll. Das heißt es kann auch keine Fahrerlaubnisneuerteilung in dem Jahr erfolgen. Da etliche behörden in Polen jedoch 185 Tagesregung anders auslegen- ist es dann durchaus moglich das dann der Führerschbewerber schon recht schnell nach beginn des neuen Jahres die Fahrerlaubnis erteilt bekommt. Die 185 Tagesreglung gibt es natürlich auch in Ungarn jedoch nicht in einem Kalenderjahr zudem wird dort  selbige ganz anders ausgelget.

Wer hauseige Kurse belegt hat eine bessere Chance ein positives Gutachten zu erzielen?

Führer hatten etliche Begutachtungsstellen für Fahreigung eigene Vorbereitungskurse im Programm heute sind diese Beratungen zumeist in Tocherfirmen ausgelagert und es wird kräftig dafür geworben, zudem werden durch eigene Gutachter viele Gutachten erstellt. Es gibt leider keine offiziellen Statisken wer durch eine MPU rasselt. Wir vermuten das eine derartige Analyse die schlimmsten Vermutungen zur Gewissheit werden lassen würde. Nie und zu keinem Zeitpunkt war eine Reformierung der medizinisch psychologischen Untsuchung notwendiger als jetzt.